AGB

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Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) F├╝r die ├╝ber diesen Internet-Seite begr├╝ndeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Seite (nachfolgend ÔÇ×AnbieterÔÇť) und seinen Kunden gelten ausschlie├člich die folgenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden zur├╝ckgewiesen.

┬ž 2 Vertragspartner Vertragspartner ist Family Immobilien und Technik GbR Dirk Lasch und Stephan Michalowski Liebenauer Str. 149 06110 Halle (Saale) Tel.: 0345 / 1318634 Fax: 0345 / 1318636 info@family-technik.de Umsatzsteueridentifikationsnummer gem├Ą├č ┬ž 27 a Umsatzsteuergesetz: DE240938219 (Finanzamt Halle)

┬ž 3 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der vom Verk├Ąufer angebotenen Waren k├Ânnen Sie den einzelnen Angaben aus der Produktbeschreibung im Onlineangebot entnehmen. (2) Weiterhin vermittelt der Verk├Ąufer als Vertriebspartner im Namen der jeweiligen Anbieter Telekommunikationsdienstleistungsvert├Ąge (Internet, Mobilfunk) sowie Handyfinanzierungen (Ratenkauf von Mobiltelefonen). Dabei beschr├Ąnkt sich die T├Ątigkeit des Verk├Ąufers ausschlie├člich auf die Vermittlung eines Vertragsschlusses bzw. Ratenkaufvertrages oder die Verl├Ąngerung eines bestehenden Mobilfunkvertrages zwischen Ihnen und dem Anbieter. Der Verk├Ąufer selbst bietet weder Telekommunikationsdienstleistungen an, noch erbringt er solche. Das gleiche gilt im Falle der Vermittlung und des Abschlusses eines Darlehensvertrages zur Finanzierung des Warenkaufpreises entsprechend. (3) Die wesentlichen Merkmale des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages ergeben sich aus den einzelnen Angaben innerhalb der Produktbeschreibung. Diese beruhen auf den Angaben des jeweiligen Telekommunikationsdienstleistungsanbieters. Im ├ťbrigen wird auf die Internetseiten des jeweiligen Anbieters verwiesen. Der Verk├Ąufer hat auf Inhalt und Abschluss des Telekommunikationsdienstleistungsvertrages keinen Einfluss. Anspr├╝che und Rechte aus dem Vertrag sind gegen├╝ber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

┬ž 4 Vertragsschluss (1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Seite stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons ÔÇ×zahlungspflichtig bestellenÔÇŁ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot bzw. ein Angebot auf Vermittlung eines Mobilfunkvertrages oder Ratenkaufvertrages ab. (2) Die Best├Ątigung des Zugangs Ihrer Bestellung und/oder Ihres Angebotes auf Vermittlung eines Vertrages erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung und/oder des Vermittlungsvertrages unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Best├Ątigung ist der Kauf- und/oder Vermittlungsvertrag zustande gekommen.

┬ž 5 Preise Die auf unseren Seiten angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

┬ž 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt (1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. (2) Die Lieferzeit betr├Ągt, sofern nicht auf den Produktseiten des Verk├Ąufers anders angegeben, ca. 3 bis 5 Werktage. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorr├Ątig sein, ist der Verk├Ąufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies f├╝r den Besteller zumutbar ist. (4) Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verk├Ąufer nach Setzung einer letztmaligen Annahmefrist von 5 Tagen vom Vertrag zur├╝cktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverz├╝glich erstattet. (5) Wenn das bestellte Produkt nicht verf├╝gbar ist, weil der Verk├Ąufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verk├Ąufer vom Vertrag zur├╝cktreten. In diesem Fall wird der Verk├Ąufer den Besteller unverz├╝glich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verf├╝gbar ist oder der Besteller keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes w├╝nscht, wird der Verk├Ąufer dem Besteller ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverz├╝glich erstatten.

┬ž 7 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Verk├Ąufers. Vor ├ťbergang des Eigentums ist eine Verpf├Ąndung, Sicherungs├╝bereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Verk├Ąufers nicht gestattet. (2) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

┬ž 8 M├Ąngelrechte (1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grunds├Ątzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Besteller in erster Linie Nacherf├╝llung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder M├Ąngelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Besteller berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zur├╝ckzutreten. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che wegen eines Mangels der Ware gelten ÔÇô zus├Ątzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen ÔÇô die in ┬ž 10 genannten Voraussetzungen. (2) Bei der Lieferung von neuen Sachen verj├Ąhren s├Ąmtliche Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che in zwei Jahren ab ├ťbergabe. Bei der Lieferung von gebrauchten Sachen betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ein Jahr ab ├ťbergabe. Abweichend gilt bei der Lieferung von gebrauchten Sachen auch die Verj├Ąhrungsfrist von zwei Jahren ab ├ťbergabe f├╝r Schadensersatzanspr├╝che wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit sowie f├╝r Anspr├╝che wegen sonstiger Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Verk├Ąufers oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beruhen.

┬ž 9 Gew├Ąhrleistung (1) Die Gew├Ąhrleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. F├╝r Schadensersatzanspr├╝che des Kunden gegen├╝ber dem Anbieter gilt die Regelung in ┬ž 6 dieser AGB. (2) Die Verj├Ąhrungsfrist f├╝r Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Kunden betr├Ągt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegen├╝ber Unternehmern betr├Ągt die Verj├Ąhrungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit sowie f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen gilt ebenfalls nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. Gegen├╝ber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verk├╝rzung der Verj├Ąhrungsfristen ist der R├╝ckgriffsanspruch nach ┬ž 478 BGB. (3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erkl├Ąrt.

┬ž 10 Haftungsausschluss (1) Schadensersatzanspr├╝che des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erf├╝llungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Anspr├╝che gegen diese geltend macht. (2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che aufgrund einer Verletzung des Lebens, des K├Ârpers, der Gesundheit und Schadensersatzanspr├╝che aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf├╝llung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsm├Ąngeln zu ├╝bergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung f├╝r Sch├Ąden, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf├╝llungsgehilfen beruhen. (3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unber├╝hrt.

┬ž 11 Abtretungs- und Verpf├Ąndungsverbot Die Abtretung oder Verpf├Ąndung von dem Kunden gegen├╝ber dem Anbieter zustehenden Anspr├╝chen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpf├Ąndung nachweist.

┬ž 12 Aufrechnung Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskr├Ąftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

┬ž 13 Geschenkangebot Der Kunde hat die M├Âglichkeit, vom Vertragspartner eine Freikarte von o2 mit Aufladebonus und Starguthaben zu erhalten. F├╝r den Kunden sind damit keinerlei Verplichtungen verbunden. Es wird dem Kunden jedoch empfohlen, diese Karte zu aktivieren, um telefonische Nachfragen mit dem Vertragpartner mit dieser Karte t├Ątigen zu k├Ânnen (telefonische Ausk├╝nfte an den Kunden werden vom Vertragspartner nur bei Anruf mit dieser Karte gegeben).

┬ž 14 Widerrufsrecht (1) Der Besteller hat ein vierzehnt├Ągiges Widerrufsrecht. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie k├Ânnen Ihre Vertragserkl├Ąrung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gr├╝nden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder ÔÇô wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ├╝berlassen wird ÔÇô auch durch R├╝cksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf├Ąnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf├╝llung unserer Informationspflichten gem├Ą├č Artikel 246 ┬ž 2 in Verbindung mit ┬ž 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem├Ą├č ┬ž 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 ┬ž 3 EGBGB Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Family Immobilien und Technik GbR Dirk Lasch und Stephan Michalowski Liebenauer Str. 149 06110 Halle (Saale) Fax: 0345 / 1318636 info@family-technik.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur├╝ckzugew├Ąhren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. K├Ânnen Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zur├╝ckgew├Ąhren beziehungsweise herausgeben, m├╝ssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. F├╝r die Verschlechterung der Sache und f├╝r gezogene Nutzungen m├╝ssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zur├╝ckzuf├╝hren ist, der ├╝ber die Pr├╝fung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter ÔÇ×Pr├╝fung der Eigenschaften und der FunktionsweiseÔÇť versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengesch├Ąft m├Âglich und ├╝blich ist. Paketversandf├Ąhige Sachen sind auf unsere Gefahr zur├╝ckzusenden. Sie haben die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur├╝ckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei. Nicht paketversandf├Ąhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen m├╝ssen innerhalb von 30 Tagen erf├╝llt werden. Die Frist beginnt f├╝r Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserkl├Ąrung oder der Sache, f├╝r uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung (2) Bitte vermeiden Sie Besch├Ądigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte m├Âglichst in Originalverpackung mit s├Ąmtlichem Zubeh├Âr und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zur├╝ck. Verwenden Sie ggf. eine sch├╝tzende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung f├╝r einen ausreichenden Schutz vor Transportsch├Ąden. (3) Senden Sie die Ware bitte als frankiertes Paket an uns und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorgenannten Abs├Ątzen 2 und 3 genannten Modalit├Ąten nicht Voraussetzung f├╝r die wirksame Aus├╝bung des Widerrufsrechts sind. (5) Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelm├Ą├čigen Kosten der R├╝cksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zur├╝ckzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht ├╝bersteigt oder wenn Sie bei einem h├Âheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die R├╝cksendung f├╝r Sie kostenfrei.

┬ž 15 Rechtswahl & Gerichtsstand (1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gew├Âhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. (2) Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh├Ąltnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen handelt.(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

┬ž 16 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.